Grundsatzentscheidungen des BGH für Influencer

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Der BGH gab mit Grundsatzentscheidungen zu Klagen gegen drei Influencerinnen 09.09.2021 Leitlinien zum Umfang der Kennzeichnungspflichten im Grenzbereich zwischen Werbung und Informationsvermittlung / persönlichen Erfahrungsberichten. Geschäftliche Veröffentlichungen sind im Gegensatz zu rein privaten Inhalten zu kennzeichnen. Dies gibt schon das Gesetz in § 5a UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz vor.von RA ... Weiterlesen

Kaum bekannte aber effektive Mittel gegen illegale Angriffe der Konkurrenz

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Mädchen beim Schachspiel -

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb mit illegalen Angeboten oder gegen andere illegale Angriffe unseriöser und aggressiver Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Unternehmen die vielfältigen Möglichkeiten aus mehrfachen Ansatzpunkten und Nachweiserleichterungen, die sich vom allgemeinen Zivilrecht deutlich unterscheiden, meist nicht bekannt. Viele scheitern bei festgestellten Verstößen auch … Weiterlesen

Verträge sicher beenden – warum eine einfache Kündigung sehr riskant sein kann

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gefesselter Mann der schreit (UNternehmer)

Hohe Risiken bei unüberlegtem Vorgehen zur Vertragsbeendigung – wann befreit eine Kündigung sicher von Leistungspflichten? Kündigung ist nicht gleich Kündigung. Häufig gibt schon nach dem Gesetz es mehrere Wege, Dauerverträge über Internetleistungen und Telekommunikationsdienste zu kündigen. Dies ist jeweils abhängig von der Einordnung des Vertrags im Recht. Hinzu kommt eventuelle die Möglichkeit, den Vertrag durch eine Anfechtung gänzlich zu „beseitigen“, … Weiterlesen

Marken

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Der Schutz von Unternehmens- und Produktbezeichnungen gegen Nachahmung ist unverzichtbar und nicht mit relevanten Kosten verbunden. Bei Schutzlücken droht dagegen der Verlust des gesamten, mühsam aufgebauten Geschäftsbetriebs. Was kostet eine Marke     Was tun bei Abmahnung? Den guten Namen® schützen – Kennzeichenschutz und die Eintragung einer Marke Marke, Kennzeichen & Co. – Welchen Nutzen und welche Kosten haben die Alternativen … Weiterlesen