Gerichtliches Verbot von Influencer-Werbung erreicht Instagram:

RASMAllgemein1 Comment

Es gibt NeuigkeitenDer Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen zu Klagen gegen Influencer Richtlinien zur Werbekennzeichnung erlassen. zum Beitrag Es schienen nach Darstellung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in seiner Pressemitteilung am 24.10.2019 auf den ersten Blick nur private Erfahrungsberichte zu sein, für die es ein Verbot als verdeckte Influencer-Werbung ausgesprochen hat: So postete eine bekannte Influencerin über Instagram mittels zahlreicher Fotos, Videos ... Weiterlesen

Der Absturz – sehenswerte Reportage zum Untergang des Abzock-Konzerns Unister

RASMAllgemeinLeave a Comment

Gerade zeigt die ARD eine sehenswerte Reportage zum verdienten Untergang einer Organisation, die in geradezu psychopathologisch-systematischer Weise auf Abzockerei anstatt auf Leistung ausgerichtet war. Ihr einzig verbliebener Sinn ist es, den immer noch reichlich tätigen Nachahmern zur Abschreckung zu dienen. Gleichzeitig zeigt die Historie neben absurden Ausflüchten der Strafverteidiger das Versagen der Verbraucherschutzorgane, denen es über Jahre nicht gelang, den … Weiterlesen

Bundessozialgericht zu Treppenstürzen im Homeoffice

RASMAllgemeinLeave a Comment

Urteil 1: Sturz zwischen Räumen im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein: Das Gericht hat ein gegenteilig entschiedenes Verfahren an das LSG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft könnten hier bestehen, sofern der betroffene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH über die BG gesetzlich unfallversichert war (BSG, Urt. vom 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R) Entsprechend entschied das Gericht im Fall einer Angestellten, … Weiterlesen

Vorschriften für Onlineshops (Stand seit 2014)

RASMUncategorisedLeave a Comment

Wieder einmal müssen insbesondere die Betreiber von Online-Shops vor allem die Widerrufsbelehrung und möglicher Weise ergänzend ihre AGB anpassen Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen außerhalb Ihrer Geschäftsräume (also nicht im „Laden“), vor allem im Fernabsatz über Internet oder ähnliche Vertriebssysteme anbieten, sind mit dem 13.06.2014 neue, verbindliche Richtlinien der europ. Kommission in Kraft getreten. Um Abmahnungen zu vermeiden, müssen vor … Weiterlesen

Hanseatisches OLG Hamburg: Ebay darf in Vertragshändler-AGB verboten werden

RASMAllgemeinLeave a Comment

Frau an Haustür mit Paketbote

Ein Hersteller hochwertiger Kosmetik darf nach dem Urteil seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb vertraglich untersagen (z.B. in den Vertragshändler-AGB oder Formularverträgen)  Die Entscheidung schafft noch mehr Handlungsspielräume vor allem für Network-Marketing-Vertriebe: Der EuGH hatte Ende letzten Jahres bereits ein entsprechendes Verbot von Plattformen wie Ebay und Amazon gegenüber Vertragshändlern beim Vertrieb von Luxusgütern erlaubt. Das Hamburger Gericht bezog … Weiterlesen

Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung in Shops / Kontaktformularen

RASMAllgemeinLeave a Comment

Hier hilft keine Datenschutzerklärung: bei unverschlüsselter Datenerfassung besteht hohes Abmahnrisiko und die Gefahr von Umsatzeinbußen mehr zum Thema (anwalt.de) Im Jahr 2016 haben die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter Daten durchzusetzen. Die Verpflichtung, für eine gesicherte Datenübertragung  von personenbezogenen Daten über Kontaktformulare oder sogar Zahlungsdaten in Shops zu sorgen, … Weiterlesen

Trade and business secrets in the EU and how to avoid disclosure and plagiarism

RASMAllgemeinLeave a Comment

Plagiat

After new regulations on data safety for customers governments in Europe made an approach to improve data safety for enterprises. Presently there is almost no general regulation against plagiarism and a disclosure of know-how and trade secrets. In 2018 companies faced some new legal challenges in Europe, like new standards concerning data safety. Some consultants made a big threat out … Weiterlesen