unlauterer Wettbewerb: In Onlineshops angebotene Ware muss verfügbar sein

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Auch bei Aktionen muss nicht mehr verfügbare Ware unverzüglich gekennzeichnet oder aus dem Online-Angebot genommen werden.Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021 - 1 HKO 701/20 von RA Stefan Musiol   Eine Einzelhandelskette für Elektro/Elektronik mit Onlineshop bewarb bestimmte Produkte zeitlich befristet mit dem Slogan "7 Tage - 7 Kracher". Der angegebene Aktionszeitraum war vom 23.12.2019 bis 01.01.2020. Die Produkte, darunter ein Smartphone sollten ... Weiterlesen

Folge #1 Cannabis / Hanf – ein legaler Rohstoff mit Zukunft – Die Hanfpodcast-Serie – Der Überblick

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Hanfpodcast Vorschaubild - Moderator

Der Anbau und die Verarbeitung keiner anderen traditionellen Nutzpflanze ist rechtlich so komplex wie der von Hanfpflanzen – bot. Cannabis. Zu keinem Lebensmittel-Inhaltsstoff kursieren aber auch derart umfassender Fake von selbsternannten Experten, ganz wesentlich zu den Rechtsfragen.
Für alle, die Produkte aus Cannabis herstellen, in der EU anbieten oder dies planen. … Weiterlesen

10 häufige Fehler beim Umgang mit Negativbewertungen und Rufschädigung

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Negativbewertung

Legale und effektive Mittel gegen unfaire Negativbewertungen und 10 Fehler beim Umgang mit unfairen Negativbewertungen, die Sie für Ihr Unternehmen vermeiden sollten.

Reputationsmanagement ist wichtiger als Imagewerbung – Nichtssagende Imagewerbung wird in der Werbe- und Informationsflut über Social Media kaum noch wahr- und ernstgenommen. Dagegen suchen Interessentinnen und Interessenten vor einem Kauf regelmäßig gezielt nach Erfahrungsberichten über angebotene Produkte und Dienste. … Weiterlesen

Wettbewerbsrecht

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Child playing chess, Kind das Schach spielt
Die Selbstkontrolle der Wirtschaft - Wettbewerbsrecht - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Was sind die Grundlagen des freien Wettbewerbs - wie kann ich mich als Abgemahnte-r wehren? von Rechtsanwalt Stefan Musiol Wem eine Abmahnung ins Haus flattert, freut sich darüber sicher nicht mehr als über einen Strafzettel oder Bußgeldbescheid einer Behörde. Die Sache ist auch ähnlich: Mit der Abmahnung ... Weiterlesen

Versicherung für Lockdown-Verluste:

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Bayerische Versicherungskammer muss für Lockdown-Einnahmeausfälle aufkommen Nach der Urteilsbegründung des Landgerichts München I seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher die Lockdown-Einnahmeausfälle des Augustinerkellers in München ausgleichen. von RA Stefan ... Weiterlesen

EuGH zu Cookies

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EuGH am 01.10.2019: Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens dürfen erst nach aktiver Einwilligung eingesetzt werden. Der Betreiber eines kostenfreien Gewinnspiels setzte nach Feststellung des Gerichts ein Cookie des Analyse- und Werbecontentanbieters Remintrex zur Steuerung interessengerechter Werbung der Nutzer ein. Die Einwilligung war bei der für Teilnahme an dem Spiel notwendigen Registrierung bereits durch ein abwählbares Häkchen an der … Weiterlesen

Gesetzentwurf zu Influencing

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Der neu veröffentlichte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist gemäß der ausdrücklichen Begründung eine Reaktion zu der strengen Rechtsprechung der Gerichte, wohl insbesondere der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, über die wir informiert haben (s. vorausgehende Meldungen unten). Dies habe lt. Justizministerium zu einer "Überkennzeichnung" jeglicher Beiträge zu Produkten und Diensten geführt. Klassische Absatzwerbung sei damit nicht mehr zu erkennen. Das Ministerium schlägt ... Weiterlesen

LG München I: Versicherung muss Lockdown-Einnahmeausfälle ausgleichen

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Nach der Urteilsbegründung seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher die Lockdown-Einnahmeausfälle des Augustinerkellers in München ausgleichen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12 Zivilkammer sprach dem Inhaber des Augustiner-Kellers in München … Weiterlesen

BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen unveranlasste Kundenbewertungen

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Der Bundegerichtshof hat in einem Verfahren gegen eine Anbieterin über die Handelsplattform amazon.com zu deren Gunsten entschieden, dass sie nicht für Inhalte von ihr nicht-veranlasster Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn diese als solche erkennbar und getrennt von der Produktbeschreibung dargestellt werden und  sie sich die Inhalte nicht zu eigen macht (also z.B. nicht selbst auch an anderer Stelle verwendet) und die Inhalte … Weiterlesen