Kein Opt In über Liste mit Abmeldefunktion

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OLG Frankfurt verbietet Verwendung einer Werbeeinwilligung über unübersichtliche Abwahlliste. Bei der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel konnte der Teilnehmer nach dem Inhalt des verwendeten Online-Formulars per Anklicken eins Auswahlkästchen u.a. in Werbeanrufe von Partnerunternehmen (Auftraggeber) des Veranstalters einwilligen. Mit einem nur durch das Wort „hier“ bezeichneten Link erschien eine Liste mit der Bezeichnung von 59 Unternehmen, die voreingestellt angewählt waren … Weiterlesen

BGH: Automatische Facebook-Einladung kann wettbewerbswidrig sein

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– Folgen für Werbekunden? Im Rahmen der nach dem geprüften Stand 2010 von facebook verwendeten Online-Registrierungsvorgangs gab es eine Funktion „Freunde finden“, über die Nicht-FB-Nutzer in seinen Kontaktverzeichnissen vom Anmelder zu einer Nutzung eingeladen wurden. Diese Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen nach Auffassung des höchsten Zivilgerichts eine unzumutbare Belästigung … Weiterlesen

Pfändung Bitskin wegen Steuerschulden

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Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen zur Insolvenz der Bitskin GmbH Eine Mandantin hat mit Schreiben vom 03.11.2015 im Zwangsvollstreckungsverfahren eine Pfändungsverfügung des Finanzamts Berlin für das Land Berlin erhalten. Nach dem Inhalt des Schreibens schuldet die Bitskin GmbH, Alt-Moabit 59-61, dem Land Berlin offene Zahlungen von insgesamt 49.211,52 €. Dies bedeutet für evtl. entsprechend adressierte Mandanten, dass mit Zustellung … Weiterlesen