Nach der Urteilsbegründung seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher die Lockdown-Einnahmeausfälle des Augustinerkellers in München ausgleichen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12 Zivilkammer sprach dem Inhaber des Augustiner-Kellers in München … Weiterlesen
Bundesgerichtshof lockert Verbraucherschutz-Vorgaben für reine B2B-Onlineshops
Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im Bestellablauf deutlich darauf hingewiesen, dass Waren nur Unternehmen anbietet und private Käufer ausschließen will. Es ist B2B-Shopbetreibern zu empfehlen, sich … Weiterlesen
BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen unveranlasste Kundenbewertungen
Der Bundegerichtshof hat in einem Verfahren gegen eine Anbieterin über die Handelsplattform amazon.com zu deren Gunsten entschieden, dass sie nicht für Inhalte von ihr nicht-veranlasster Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn diese als solche erkennbar und getrennt von der Produktbeschreibung dargestellt werden und sie sich die Inhalte nicht zu eigen macht (also z.B. nicht selbst auch an anderer Stelle verwendet) und die Inhalte … Weiterlesen
Gerichtliches Verbot von Influencer-Werbung erreicht Instagram:
Es gibt NeuigkeitenDer Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen zu Klagen gegen Influencer Richtlinien zur Werbekennzeichnung erlassen. zum Beitrag Es schienen nach Darstellung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in seiner Pressemitteilung am 24.10.2019 auf den ersten Blick nur private Erfahrungsberichte zu sein, für die es ein Verbot als verdeckte Influencer-Werbung ausgesprochen hat: So postete eine bekannte Influencerin über Instagram mittels zahlreicher Fotos, Videos ... Weiterlesen
Der Absturz – sehenswerte Reportage zum Untergang des Abzock-Konzerns Unister
Gerade zeigt die ARD eine sehenswerte Reportage zum verdienten Untergang einer Organisation, die in geradezu psychopathologisch-systematischer Weise auf Abzockerei anstatt auf Leistung ausgerichtet war. Ihr einzig verbliebener Sinn ist es, den immer noch reichlich tätigen Nachahmern zur Abschreckung zu dienen. Gleichzeitig zeigt die Historie neben absurden Ausflüchten der Strafverteidiger das Versagen der Verbraucherschutzorgane, denen es über Jahre nicht gelang, den … Weiterlesen
Bundessozialgericht zu Treppenstürzen im Homeoffice
Urteil 1: Sturz zwischen Räumen im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein: Das Gericht hat ein gegenteilig entschiedenes Verfahren an das LSG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft könnten hier bestehen, sofern der betroffene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH über die BG gesetzlich unfallversichert war (BSG, Urt. vom 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R) Entsprechend entschied das Gericht im Fall einer Angestellten, … Weiterlesen
Hanseatisches OLG Hamburg: Ebay darf in Vertragshändler-AGB verboten werden
Ein Hersteller hochwertiger Kosmetik darf nach dem Urteil seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb vertraglich untersagen (z.B. in den Vertragshändler-AGB oder Formularverträgen) Die Entscheidung schafft noch mehr Handlungsspielräume vor allem für Network-Marketing-Vertriebe: Der EuGH hatte Ende letzten Jahres bereits ein entsprechendes Verbot von Plattformen wie Ebay und Amazon gegenüber Vertragshändlern beim Vertrieb von Luxusgütern erlaubt. Das Hamburger Gericht bezog … Weiterlesen
Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung in Shops / Kontaktformularen
Hier hilft keine Datenschutzerklärung: bei unverschlüsselter Datenerfassung besteht hohes Abmahnrisiko und die Gefahr von Umsatzeinbußen mehr zum Thema (anwalt.de) Im Jahr 2016 haben die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter Daten durchzusetzen. Die Verpflichtung, für eine gesicherte Datenübertragung von personenbezogenen Daten über Kontaktformulare oder sogar Zahlungsdaten in Shops zu sorgen, … Weiterlesen
Trade and business secrets in the EU and how to avoid disclosure and plagiarism
After new regulations on data safety for customers governments in Europe made an approach to improve data safety for enterprises. Presently there is almost no general regulation against plagiarism and a disclosure of know-how and trade secrets. In 2018 companies faced some new legal challenges in Europe, like new standards concerning data safety. Some consultants made a big threat out … Weiterlesen
MMV Leasing gibt nach Berufung auf
– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“ In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz am 21.12.2017 die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen Leasingvertrags verurteilt. Der Senat des OLG kündigte jetzt genau entgegengesetzt die vollständige Abweisung der Klage der MMV-Leasing an. Zur Begründung führte … Weiterlesen