BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen unveranlasste Kundenbewertungen

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Der Bundegerichtshof hat in einem Verfahren gegen eine Anbieterin über die Handelsplattform amazon.com zu deren Gunsten entschieden, dass sie nicht für Inhalte von ihr nicht-veranlasster Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn diese als solche erkennbar und getrennt von der Produktbeschreibung dargestellt werden und  sie sich die Inhalte nicht zu eigen macht (also z.B. nicht selbst auch an anderer Stelle verwendet) und die Inhalte … Weiterlesen

Regierungen bestätigen Position zur Verwendung Cannabis mit CBD-Anteil in Lebensmitteln

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Sommer ein Gutachten für das Parlament erstellt, das die Bewertung der aktuellen Rechtslage durch Rechtsanwalt Stefan Musiol bestätigt. Damit kann keine Rede davon sein, dass alle Produkte aus natürlichem Cannabis, die Cannabinoide wie CBD (außer THC) in natürlicher Konzentration enthalten, Novel-Food wären und ein entsprechendes Zulassungsverfahren nach der Novel-Food-Verordnung benötigen. Sie sind bei … Weiterlesen

Gerichtliches Verbot von Influencer-Werbung erreicht Instagram:

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Es schienen nach Darstellung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in seiner Pressemitteilung am 24.10.2019 auf den ersten Blick nur private Erfahrungsberichte zu sein, für die es ein Verbot als verdeckte Influencer-Werbung ausgesprochen hat: So postete eine bekannte Influencerin über Instagram mittels zahlreicher Fotos, Videos und begleitenden Posts in Textform unter anderem Berichte von Reisen. In den Tags fanden sich nach den Feststellungen … Weiterlesen

Der Absturz – sehenswerte Reportage zum Untergang des Abzock-Konzerns Unister

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Gerade zeigt die ARD eine sehenswerte Reportage zum verdienten Untergang einer Organisation, die in geradezu psychopathologisch-systematischer Weise auf Abzockerei anstatt auf Leistung ausgerichtet war. Ihr einzig verbliebener Sinn ist es, den immer noch reichlich tätigen Nachahmern zur Abschreckung zu dienen. Gleichzeitig zeigt die Historie neben absurden Ausflüchten der Strafverteidiger das Versagen der Verbraucherschutzorgane, denen es über Jahre nicht gelang, den … Weiterlesen

Bundessozialgericht zu Treppenstürzen im Homeoffice

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Urteil 1: Sturz zwischen Räumen im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein: Das Gericht hat ein gegenteilig entschiedenes Verfahren an das LSG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft könnten hier bestehen, sofern der betroffene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH über die BG gesetzlich unfallversichert war (BSG, Urt. vom 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R) Entsprechend entschied das Gericht im Fall einer Angestellten, … Weiterlesen

Hanseatisches OLG Hamburg: Ebay darf in Vertragshändler-AGB verboten werden

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Frau an Haustür mit Paketbote

Ein Hersteller hochwertiger Kosmetik darf nach dem Urteil seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb vertraglich untersagen (z.B. in den Vertragshändler-AGB oder Formularverträgen)  Die Entscheidung schafft noch mehr Handlungsspielräume vor allem für Network-Marketing-Vertriebe: Der EuGH hatte Ende letzten Jahres bereits ein entsprechendes Verbot von Plattformen wie Ebay und Amazon gegenüber Vertragshändlern beim Vertrieb von Luxusgütern erlaubt. Das Hamburger Gericht bezog … Weiterlesen

Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung in Shops / Kontaktformularen

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Hier hilft keine Datenschutzerklärung: bei unverschlüsselter Datenerfassung besteht hohes Abmahnrisiko und die Gefahr von Umsatzeinbußen mehr zum Thema (anwalt.de) Im Jahr 2016 haben die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter Daten durchzusetzen. Die Verpflichtung, für eine gesicherte Datenübertragung  von personenbezogenen Daten über Kontaktformulare oder sogar Zahlungsdaten in Shops zu sorgen, … Weiterlesen

Trade and business secrets in the EU and how to avoid disclosure and plagiarism

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After new regulations on data safety for customers governments in Europe made an approach to improve data safety for enterprises. Presently there is almost no general regulation against plagiarism and a disclosure of know-how and trade secrets. In 2018 companies faced some new legal challenges in Europe, like new standards concerning data safety. Some consultants made a big threat out … Weiterlesen

Ministeriale Verwirrung über „Verbot“ von CBD-haltigen Produkten

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Rechtlich oberflächliche und irreführende Behördenveröffentlichungen schaffen sinnlose Verwirrung für eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Produktion gesunder Lebensmittel aus Cannabis Sativa.  Link zu weiterem Artikel  vom 08.03. 2019 (Magazin Gründerszene) Das von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Ministerium behauptete mit einem am 09.12.2018 angekündigten und zwischenzeitlich veröffentlichten Erlass „alle CBD-haltigen“ Lebensmittel und Kosmetika seien nach geltender Rechtslage verboten. Das Ministerium ist … Weiterlesen

MMV Leasing gibt nach Berufung auf

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– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“ In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz am 21.12.2017 die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen Leasingvertrags verurteilt. Der Senat des OLG kündigte jetzt genau entgegengesetzt die vollständige Abweisung der Klage der MMV-Leasing an. Zur Begründung führte … Weiterlesen