für Online-Shops und Online-Dienste. Seit 01.08.2012 gelten für Online-Shops, die Verbrauchern Waren oder Dienste über das Internet anbieten, weitere gesetzliche Vorgaben. Die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Regeln zum Verbraucherschutz können wir Ihnen schon mitteilen: So muss das Feld, das zur rechtswirksamen, zunächst verbindlichen Übermittlung eines Bestellvorgangs geklickt wird, mit der Klarstellung „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein. Die weitere, im … Weiterlesen
Landgericht weist Klage der Euroweb Internet zu 95% ab
Die Euroweb Internet GmbH hat durch ihren Pressesprecher verlauten lassen, dass eine Abwehr ihrer Forderungen für die Betroffenen nur zu „einem doppelten Schaden“ führt. Dies wurde dann durch das Urteil des Landgerichts Meiningen erneut Lügen gestraft. (Urteil vom 21.03.2012 – Az. 2 O 744/11). Unterzeichner des Formulars „Internet-System-Vertrag“ der Euroweb Internet GmbH (entsprechend bei der Konzerntochter Webstyle), die sich von … Weiterlesen
Webstyle gibt auf
Webstyle GmbH Berlin nimmt Berufung vor dem Kammergericht zurück (23 U 229/11). Der Senat des Kammergerichts gab der Berufung gegen die Klageabweisung des Landgerichts Berlin keine Erfolgsaussichten in einem Fall, bei dem Webstyle einen Kunden auf Zahlung verklagt. Der Gerichtsprozess hatte gleich zwei Mal Aufsehen erregt, nachdem die Gesellschaft zunächst behauptete, alle Internetpräsentationen nur mit fest angestellten Mitarbeitern zu erstellen, … Weiterlesen
Webstyle-Klage abgewiesen – Berufung aufgegeben
Webstyle GmbH Berlin: Klage von LG Berlin zu 95% abgewiesen – Schlussabrechnung unschlüssig – 27 O 843/12 Webstyle-Anwalt Philipp Berger hat die Berufung gegen das Urteil zum Kammergericht am 02.08.2013 aufgegeben (21 U 87/13) Entsprechend einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das LG Berlin auch in seiner darauf folgenden Entscheidung unter Beteiligung einer Mandantin der Kanzlei am 22.04.2013 eine … Weiterlesen
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Probleme mit der GbR
Häufig verkannt wird die so einfach wie die GbR zu begründende Außenhaftung gegenüber Dritten. Dadurch ist es möglich, an einer GbR im Außenverhältnis beteiligt zu sein und zu haften, ohne es überhaupt zu wissen. Denn eine GbR kann mündlich begründet werden und für Dritte scheinbar, aber eben wirksam bestehen. Dieses Problem wird regelmäßig dann akut, wenn sich ein Gesellschafter im … Weiterlesen
Aktuell
Klage der Euroweb Internet GmbH zu 95 % abgewiesen Die Euroweb Internet hat kürzlich durch ihren Pressesprecher verlauten lassen, dass eine Abwehr ihrer Forderungen für die Betroffenen nur zu „einem doppelten Schaden“ führt. Dies wurde jetzt durch ein neues Urteil des Landgerichts Meiningen erneut Lügen gestraft. (Urteil vom 21.03.2012 – Az. 2 O 744/11) Wie andere Gerichte bemängeln auch die … Weiterlesen
Verträge sicher beenden
Gefahr bei unüberlegten Kündigungen – wann befreit eine Kündigung von Leistungspflichten? Kündigung ist nicht gleich Kündigung. Häufig gibt es schon nach dem Gesetz mehrere Wege, Dienste für den Bereich Internet oder Telekommunikationsdienste zu kündigen. Dies ist jeweils abhängig von der Einordnung des Vertrags im Recht. Hinzu kommt eventuelle die Möglichkeit, den Vertrag durch eine Anfechtung gänzlich zu „beseitigen“, wenn die … Weiterlesen
Export über das Internet
Wer einen Onlineshop betreibt kann natürlich auch in das europäische Ausland versenden. Der Shop muss aber rechtlich angepasst werden. Denn prinzipiell gilt, dass für einen Verbraucher, der in einem anderen Land bestellt, das Recht seines Wohnortes gilt. Trotz der einheitlichen Richtlinien bestehen in anderen EU-Staaten deutliche Unterschiede zum deutschen Recht. Der Grund liegt darin, dass die Richtlinien dem nationalen Gesetzgeber … Weiterlesen
стратегия
Канцелярия в профиль: Канцелярии Штефана Музиола это следствие многолетнего опыта консультирования предприятий малого и среднего бизнеса в рамках юридической и стратегической консультативной помощи по вопросам экономической деятельности предприятия, которая была открыта ее владельцем – Штефаном Музиолом в 2002 году. Канцелярия включена в сеть специализированных, независимых консультантов малого и среднего бизнеса, целью которых является целенаправленное, эффективное, ориентированное на проблемы и … Weiterlesen