Europäischer Gerichtshof zu selektivem Vertrieb: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen

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EUGH - großer Saal

Mit einem selektivem Vertrieb versuchen Markeninhaber, die unkontrollierte Verbreitung der Ware und ungewollte Angebote zu verhindern. Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen. Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso ein „Horror“ wie Preisdumping mit Abverkäufen über Internet-Handelsplattformen. Aber auch schon die beliebige Verfügbarkeit wie jedes Billigprodukt schädigen bereits den … Weiterlesen

Wie funktioniert strategische Beratung ? – Fall 3 (Finanzierungsstrategie)

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horse

Das dritte Beispiel von Situationen im Unternehmen und der unterschiedlichen Wirkung von Lösungsversuchen: Das „schuldenfreie“ Privathaus – Finanzierungsstrategie Der Unternehmer will sein Privathaus „schuldenfrei“ halten. Es wird ein günstiger staatlicher Förderkredit in Anspruch genommen, der niedrigere Zinsen als der übliche Bankkredit aufweist. Doch die auf zwei Jahre gefertigte Planung berücksichtigt die hohen Tilgungsraten nicht. Das Unternehmen muss Insolvenz anmelden. Der … Weiterlesen

Bundesgerichtshof lockert Verbraucherschutz-Vorgaben für reine B2B-Onlineshops

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Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im Bestellablauf deutlich darauf hingewiesen, dass Waren nur Unternehmen anbietet und private Käufer ausschließen will. Es ist B2B-Shopbetreibern zu empfehlen, sich … Weiterlesen

Verträge sicher beenden – warum eine einfache Kündigung sehr riskant sein kann

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gefesselter Mann der schreit (UNternehmer)

Hohe Risiken bei unüberlegtem Vorgehen zur Vertragsbeendigung – wann befreit eine Kündigung sicher von Leistungspflichten? Kündigung ist nicht gleich Kündigung. Häufig gibt schon nach dem Gesetz es mehrere Wege, Dauerverträge über Internetleistungen und Telekommunikationsdienste zu kündigen. Dies ist jeweils abhängig von der Einordnung des Vertrags im Recht. Hinzu kommt eventuelle die Möglichkeit, den Vertrag durch eine Anfechtung gänzlich zu „beseitigen“, … Weiterlesen

Marken

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Der Schutz von Unternehmens- und Produktbezeichnungen gegen Nachahmung ist unverzichtbar und nicht mit relevanten Kosten verbunden. Bei Schutzlücken droht dagegen der Verlust des gesamten, mühsam aufgebauten Geschäftsbetriebs. Was kostet eine Marke     Was tun bei Abmahnung? Den guten Namen® schützen – Kennzeichenschutz und die Eintragung einer Marke Marke, Kennzeichen & Co. – Welchen Nutzen und welche Kosten haben die Alternativen … Weiterlesen

Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle obligatorisch

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– nicht zu verwechseln mit der Angabe des EU Infoportals für Onlineshops (seit 01.01.2016 verpflichtend)! Alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zum Stichtag 31.12.2016, die eine Homepage veröffentlichen oder AGB gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen in den AGB und auch sonst leicht zugänglich darüber informieren, ob Ihr Unternehmen bereit oder ggf. verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen bei … Weiterlesen

MMV Leasing mit RankNet auf vertraglichen Abwegen

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AKTUELL: OLG Koblenz hält RankNet-MMV-Leasingverträge für rechtlich unwirksam. Ein vorausgehender Artikel hatte bereits das eigentümliche Vorgehen der RankNet GmbH und Co KG und der kooperierenden MMV Leasing zum Thema. Obwohl die Besteller der Firmen-Homepages mit eingeschlossenen Hostingleistungen bereits die für diese Internet-System-Verträge typischen Ratenvereinbarungen mit RankNet geschlossen hatten, wurde in mehreren Fällen noch ein „Leasingvertrag oben draufgesetzt“ – mit exakt … Weiterlesen

Das MMV-„Leasingmodell“ der Fa. RankNet

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Die RankNet GmbH & Co KG in München (rank-net.de) stellt sich selbst als „professionelle Internetagentur“ dar. Dabei setzte RankNet in den vorliegenden Fällen die bekannte Referenzkundenmasche ein, die neben der Vertragsgestaltung in allen wesentlichen Aussagen identisch von der Euroweb Gruppe (Euroweb Internet, Internet Online Media, Webstyle) kopiert wurde. Dabei wird suggeriert, man suche „Referenzkunden“, für die eine besonders hochwertige Homepage … Weiterlesen