Ministeriale Verwirrung über „Verbot“ von CBD-haltigen Produkten

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Rechtlich oberflächliche und irreführende Behördenveröffentlichungen schaffen sinnlose Verwirrung für eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Produktion gesunder Lebensmittel aus Cannabis Sativa.  Link zu weiterem Artikel  vom 08.03. 2019 (Magazin Gründerszene) Das von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Ministerium behauptete mit einem am 09.12.2018 angekündigten und zwischenzeitlich veröffentlichten Erlass „alle CBD-haltigen“ Lebensmittel und Kosmetika seien nach geltender Rechtslage verboten. Das Ministerium ist … Weiterlesen

MMV Leasing gibt nach Berufung auf

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– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“ In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz am 21.12.2017 die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen Leasingvertrags verurteilt. Der Senat des OLG kündigte jetzt genau entgegengesetzt die vollständige Abweisung der Klage der MMV-Leasing an. Zur Begründung führte … Weiterlesen

Kaum bekannte aber effektive Mittel gegen illegale Angriffe der Konkurrenz

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Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb mit illegalen Angeboten oder gegen andere illegale Angriffe unseriöser und aggressiver Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Unternehmen die vielfältigen Möglichkeiten aus mehrfachen Ansatzpunkten und Nachweiserleichterungen, die sich vom allgemeinen Zivilrecht deutlich unterscheiden, meist nicht bekannt. Viele scheitern bei festgestellten Verstößen auch … Weiterlesen

Adressdaten in Widerrufsbelehrung und Musterformular für Erklärung unnötig?

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Die Historie widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen zu den Formalia bei der Widerrufsbelehrung setzt sich fort. Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg  befasste sich am 14.03.2017 mit der Frage zur Bereitstellung eines Erklärungmusters für den Widerruf bei Fernabsatzverträgen (Internet, Telefon, Briefbestellung). Außerdem entschied das Gericht über die Notwendigkeit vollständiger Adressangaben in der Widerrufsbelehrung selbst – mit folgendem Ergebnis: In Widerrufsbelehrung muss nach dem Beschluss keine … Weiterlesen

Bitskin Insolvenzverfahren: Zahlungen an die GmbH seit 01.01.18 nicht mehr schuldbefreiend

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Die Gläubigerversammlung findet am 08.02.2018 statt und soll über den Verkauf des Geschäftsbetriebs der Bitskin GmbH entscheiden Das Insolvenzgericht –  Amtsgericht Charlottenburg hatte dem Geschäftsführer Karsten Spieß schon am 20.10.2017 bereits Verfügungen über das Vermögen der GmbH ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters verboten. Zudem wurde untersagt „über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zur verfügen“. Grund war nach … Weiterlesen