Beitragskategorie "Allgemein"

Der Förderschwerpunkt liegt bei kleineren und mittleren Unternehmen. Die Zeit drängt wegen schon kurzfristigem Aufruf zur Projekteinreichung. Also besser nicht zögern, besser schnell prüfen lassen.Angesprochen werden alle Industrieunternehmen, die Anlagen mit industriellen Prozessen planen oder betreiben und mindestens 40 Prozent ihrer CO₂-Emissionen in der Produktion durch Investitionen oder Forschungsprojekte einsparen wollen. Wir informieren im Einzelfall, prüfen Vorhaben gerne konkret und ... Weiterlesen

Verpackungs-Registrierungen dringend prüfen, um hohe Bußgelder zu vermeiden: Änderungen im Verpackungsgesetz nach dem 30.06.2022 Ab 01.07. tritt bereits eine Ausweitung der Registrierungspflicht auch für noch ungenutzt verkaufte Verpackungen, wie Pizzakartons, etc. Außerdem haften auch Onlinehändler und Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleistungsunternehmen.von RA Stefan Musiol Alle Verpackungen müssen rechtzeitig bei dieser Stelle, Stiftung Zentrale Stelle - Verpackungsregister - registriert werden. Hier ... Weiterlesen

Bayerische Versicherungskammer muss für Lockdown-Einnahmeausfälle aufkommen Nach der Urteilsbegründung des Landgerichts München I seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher die Lockdown-Einnahmeausfälle des Augustinerkellers in München ausgleichen. von RA Stefan ... Weiterlesen

EuGH am 01.10.2019: Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens dürfen erst nach aktiver Einwilligung eingesetzt werden. Der Betreiber eines kostenfreien Gewinnspiels setzte nach Feststellung des Gerichts ein Cookie des Analyse- und Werbecontentanbieters Remintrex zur Steuerung interessengerechter Werbung der Nutzer ein. Die Einwilligung war bei der für Teilnahme an dem Spiel notwendigen Registrierung bereits durch ein abwählbares Häkchen an der … Weiterlesen

Der neu veröffentlichte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist gemäß der ausdrücklichen Begründung eine Reaktion zu der strengen Rechtsprechung der Gerichte, wohl insbesondere der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, über die wir informiert haben (s. vorausgehende Meldungen unten). Dies habe lt. Justizministerium zu einer "Überkennzeichnung" jeglicher Beiträge zu Produkten und Diensten geführt. Klassische Absatzwerbung sei damit nicht mehr zu erkennen. Das Ministerium schlägt ... Weiterlesen