unlauterer Wettbewerb: In Onlineshops angebotene Ware muss verfügbar sein

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Auch bei Aktionen muss nicht mehr verfügbare Ware unverzüglich gekennzeichnet oder aus dem Online-Angebot genommen werden.Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021 - 1 HKO 701/20 von RA Stefan Musiol   Eine Einzelhandelskette für Elektro/Elektronik mit Onlineshop bewarb bestimmte Produkte zeitlich befristet mit dem Slogan "7 Tage - 7 Kracher". Der angegebene Aktionszeitraum war vom 23.12.2019 bis 01.01.2020. Die Produkte, darunter ein Smartphone sollten ... Weiterlesen

Preisvergleiche nur mit aktuellen Angeboten der Konkurrenz

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Dann geh doch zu netto!

„Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“  Preisvergleiche sind unlauter, wenn sie sich auf frühere Preise von Mitbewerbern beziehen, die von diesen zwischenzeitlich gesenkt wurden. Die Situation zum Zeitpunkt Veröffentlichung sei irrelevant. Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Werbekampagne (Aktionszeitraum) muss das werbende Unternehmen, hier Netto, alle beworbenen Produkte auch durchgehend niedriger als der bezogene … Weiterlesen

Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv „aussondern“

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Online-Bewertung

Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur versteckten Darstellung als „nicht empfohlen“ abqualifiziert. Dabei hatte es jeweils keine objektiven Nachweise für eine Fälschung oder Manipulation dieser Rezensionen, … Weiterlesen

Bundesgerichtshof lockert Verbraucherschutz-Vorgaben für reine B2B-Onlineshops

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Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im Bestellablauf deutlich darauf hingewiesen, dass Waren nur Unternehmen anbietet und private Käufer ausschließen will. Es ist B2B-Shopbetreibern zu empfehlen, sich … Weiterlesen