Mit einem selektivem Vertrieb oder markenrechtlichen Verboten über die Gerichte versuchen Markeninhaber, die unkontrollierte Verbreitung der Ware und ungewollte Angebote zu verhindern. Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen. Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso ein „Horror“ wie Preisdumping mit Abverkäufen über Internet-Handelsplattformen. Aber auch schon die beliebige … Weiterlesen
Verbotsprozess gegen Badetörtchen abgewehrt
Verband Sozialer Wettbewerb scheitert vor dem OLG MünchenAngriffsziel waren Bio-Badetörtchen unserer Mandantin, die sehr erfolgreich besonders hochwertige Luxuskosmetika herstellt und weltweit vertreibtvon RA Stefan Musiol Es gibt viele Produkte im Grenzbereich zwischen Kosmetik, Arzneimittel und Lebensmittel. Badetörtchen gehören allerdings an sich nicht zu diesen rechtlich schwer greifbaren Produkten, auch wenn sie die Luxus-Badetörtchen unserer mittelständischen Mandantinnen optisch nicht von essbaren ... Weiterlesen
unlauterer Wettbewerb: In Onlineshops angebotene Ware muss verfügbar sein
Auch bei Aktionen muss nicht mehr verfügbare Ware unverzüglich gekennzeichnet oder aus dem Online-Angebot genommen werden.Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021 - 1 HKO 701/20 von RA Stefan Musiol Die Einzelhandelskette für Elektro/Elektronik MediaMarkt/Saturn mit entsprechend bezeichneten Onlineshops der angeschlossenen MMS E-Commerce GmbH bewarb bestimmte Produkte zeitlich befristet mit dem Slogan "7 Tage - 7 Kracher". Der angegebene Aktionszeitraum war vom 23.12.2019 ... Weiterlesen
Preisvergleiche nur mit aktuellen Angeboten der Konkurrenz
„Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ Preisvergleiche sind unlauter, wenn sie sich auf frühere Preise von Mitbewerbern beziehen, die von diesen zwischenzeitlich gesenkt wurden. Die Situation zum Zeitpunkt Veröffentlichung sei irrelevant. Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Werbekampagne (Aktionszeitraum) muss das werbende Unternehmen, hier Netto, alle beworbenen Produkte auch durchgehend niedriger als der bezogene … Weiterlesen
Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv „aussondern“
Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur versteckten Darstellung als „nicht empfohlen“ abqualifiziert. Dabei hatte es jeweils keine objektiven Nachweise für eine Fälschung oder Manipulation dieser Rezensionen, … Weiterlesen
Bundesgerichtshof lockert Verbraucherschutz-Vorgaben für reine B2B-Onlineshops
Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im Bestellablauf deutlich darauf hingewiesen, dass Waren nur Unternehmen anbietet und private Käufer ausschließen will. Es ist B2B-Shopbetreibern zu empfehlen, sich … Weiterlesen