„Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ Preisvergleiche sind unlauter, wenn sie sich auf frühere Preise von Mitbewerbern beziehen, die von diesen zwischenzeitlich gesenkt wurden. Die Situation zum Zeitpunkt Veröffentlichung sei irrelevant. Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Werbekampagne (Aktionszeitraum) muss das werbende Unternehmen, hier Netto, alle beworbenen Produkte auch durchgehend niedriger als der bezogene … Weiterlesen
Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv „aussondern“
Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur versteckten Darstellung als „nicht empfohlen“ abqualifiziert. Dabei hatte es jeweils keine objektiven Nachweise für eine Fälschung oder Manipulation dieser Rezensionen, … Weiterlesen
unerreichbare Telefonnummer ist wettbewerbswidrig
Die Angabe einer längere Zeit nicht erreichbaren Telefonnummer verstößt auch bei telefonischer Werbung gegen die Informationspflichten des Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB. OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18
EuGH zu Cookies
EuGH am 01.10.2019: Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens dürfen erst nach aktiver Einwilligung eingesetzt werden. Der Betreiber eines kostenfreien Gewinnspiels setzte nach Feststellung des Gerichts ein Cookie des Analyse- und Werbecontentanbieters Remintrex zur Steuerung interessengerechter Werbung der Nutzer ein. Die Einwilligung war bei der für Teilnahme an dem Spiel notwendigen Registrierung bereits durch ein abwählbares Häkchen an der … Weiterlesen
Gesetzentwurf zu Influencing
Der neu veröffentlichte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist gemäß der ausdrücklichen Begründung eine Reaktion zu der strengen Rechtsprechung der Gerichte, wohl insbesondere der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, über die wir informiert haben (s. vorausgehende Meldungen unten). Dies habe lt. Justizministerium zu einer "Überkennzeichnung" jeglicher Beiträge zu Produkten und Diensten geführt. Klassische Absatzwerbung sei damit nicht mehr zu erkennen. Das Ministerium schlägt ... Weiterlesen
LG München I: Versicherung muss Lockdown-Einnahmeausfälle ausgleichen
Nach der Urteilsbegründung seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher die Lockdown-Einnahmeausfälle des Augustinerkellers in München ausgleichen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12 Zivilkammer sprach dem Inhaber des Augustiner-Kellers in München … Weiterlesen
Bundesgerichtshof lockert Verbraucherschutz-Vorgaben für reine B2B-Onlineshops
Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im Bestellablauf deutlich darauf hingewiesen, dass Waren nur Unternehmen anbietet und private Käufer ausschließen will. Es ist B2B-Shopbetreibern zu empfehlen, sich … Weiterlesen
Export über das WEB
Bei Online-Angeboten im EU-Ausland und beim Versand ins Ausland gilt für Verbraucher/innen das Recht ihres Wohnsitzes und nicht das Recht des Staates, in dem der Händler seinen Sitz hat. Der freie Binnenmarkt der EU macht es möglich. Wer einen Onlineshop betreibt kann natürlich auch über die Staatsgrenzen in das europäische Ausland versenden, ohne dort als Gewerbetreibender angemeldet zu sein. Günstiger … Weiterlesen
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Our international Network of Experts for small and medium-sized companies With our flexible European network we can solve your problems in an effective way. Services are not restricted by our personnel like in most law firms. Instead, we only deliver the strategic planning and evalutate it considering your given targets, goals and decisions – as a first step If necessary … Weiterlesen
BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen unveranlasste Kundenbewertungen
Der Bundegerichtshof hat in einem Verfahren gegen eine Anbieterin über die Handelsplattform amazon.com zu deren Gunsten entschieden, dass sie nicht für Inhalte von ihr nicht-veranlasster Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn diese als solche erkennbar und getrennt von der Produktbeschreibung dargestellt werden und sie sich die Inhalte nicht zu eigen macht (also z.B. nicht selbst auch an anderer Stelle verwendet) und die Inhalte … Weiterlesen