BGH vom 12.10.16 zu Widerrufsrecht: Benutzung nicht wertersatzfrei

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Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.10.2016 entschieden, dass dem Verkäufer ein Ersatz für die Verschlechterung und den Gebrauch eines online bestellten Katalysators nach Ausübung des Widerrufsrechts zu leisten ist. Das Gerät war nach Bestellung eingebaut und eine Probefahrt durchgeführt worden. Weil der Käufer eine schlechtere Motorleistung wahrnahm, widerrief er seine Bestellung und sendete den wieder ausgebauten Kat zurück. … Weiterlesen

Commerzbank muss Ersatz für Fehlabbuchungen leisten

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2015 entschieden, dass die Bank für die Schäden aus einem rechtsgrundlos eingerichteten Abbuchungsauftrag zugunsten eines Zahlungsempfängers haften muss. Grund waren Abbuchungen zugunsten eines Zahlungsempfängers, für die kein rechtswirksamer Auftrag bestand. Kein wirksamer Abbuchungsauftrag über Bestellformular Unsere Mandantin hatte Ende des Jahres 2011 ein Bestellformular des für unsaubere Geschäftsmethoden bekannten Dienstleisters … Weiterlesen

Euroweb beim OLG Düsseldorf: Euroweb-Abrechnung ist unschlüssig – Berufung aufgegeben

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Lüge

„Damit ist der klägerische Vortrag zur Darstellung des Zahlungsanspruchs nach § 649 BGB unschlüssig und nicht nachvollziehbar…“ mit diesen klaren Worten hatte das Landgericht Düsseldorf erneut eine Klage der Euroweb Internet GmbH auf Zahlung von über 9.000,- Euro zu 95% abgewiesen. Genau diesen Betrag wollte Euroweb von der Beklagten erzwingen, obwohl das Unternehmen keinerlei Leistung für die Betroffene erbracht hatte. … Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Euroweb gibt auf

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Frau mit Fragezeichen

Berufung gegen 95-Prozent-Klageabweisung aufgegeben Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über Webdesign und Hosting) auf: Ein nachgewiesen flexibler Einsatz von Personal im Konzern mache die bloße Behauptung der Euroweb, man habe infolge der Kündigung, durch die keinerlei Leistungen erbracht … Weiterlesen

Unister insolvent – Das Ende des Hütchenspieler-Konzerns

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Die Online-Wirtschaft könnte aufatmen. Der vor allem mit „partnersuche.de“ und „ab-in-den-Urlaub.de“ über diverse Gutscheintricks etc. bislang systematisch unseriös agierende Konzern aus Leipzig könnte Geschichte sein. Der mit deutlich narzisstischen Zügen in der Unternehmensphilosophie geführte Konzern entwickelte immer neue, teils psychologisch geschickte Tricksereien zur Abzocke. Seit 2012 veröffentlichen wir Warnungen diesen Praktiken. Für Kunden, vor allem Reisende, die von der Insolvenz … Weiterlesen

Internet Online Media / United Media AG – Betroffene mit Adwords-Verträgen gesucht

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Die Internet Online Media GmbH – jetzt United Media AG Berlin -, eine Gesellschaft der Euroweb Gruppe in Düsseldorf, zieht gemäß den vorliegenden Verträgen über die Verwaltung von Adwords-Kampagnen und zahlreicher hier bearbeiteter Fälle monatlich „Werbebudget“ zum Ausgleich der Aufwendungen für Google Adwords für Suchmaschinenwerbung ein. In den hier bearbeiteten Fällen erstellte die United Media selbst keine Abrechnungen. Erst auf Nachfrage … Weiterlesen

Kein Opt In über Liste mit Abmeldefunktion

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OLG Frankfurt verbietet Verwendung einer Werbeeinwilligung über unübersichtliche Abwahlliste. Bei der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel konnte der Teilnehmer nach dem Inhalt des verwendeten Online-Formulars per Anklicken eins Auswahlkästchen u.a. in Werbeanrufe von Partnerunternehmen (Auftraggeber) des Veranstalters einwilligen. Mit einem nur durch das Wort „hier“ bezeichneten Link erschien eine Liste mit der Bezeichnung von 59 Unternehmen, die voreingestellt angewählt waren … Weiterlesen

BGH: Automatische Facebook-Einladung kann wettbewerbswidrig sein

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– Folgen für Werbekunden? Im Rahmen der nach dem geprüften Stand 2010 von facebook verwendeten Online-Registrierungsvorgangs gab es eine Funktion „Freunde finden“, über die Nicht-FB-Nutzer in seinen Kontaktverzeichnissen vom Anmelder zu einer Nutzung eingeladen wurden. Diese Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen nach Auffassung des höchsten Zivilgerichts eine unzumutbare Belästigung … Weiterlesen

Pfändung Bitskin wegen Steuerschulden

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Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen zur Insolvenz der Bitskin GmbH Eine Mandantin hat mit Schreiben vom 03.11.2015 im Zwangsvollstreckungsverfahren eine Pfändungsverfügung des Finanzamts Berlin für das Land Berlin erhalten. Nach dem Inhalt des Schreibens schuldet die Bitskin GmbH, Alt-Moabit 59-61, dem Land Berlin offene Zahlungen von insgesamt 49.211,52 €. Dies bedeutet für evtl. entsprechend adressierte Mandanten, dass mit Zustellung … Weiterlesen