Die Historie widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen zu den Formalia bei der Widerrufsbelehrung setzt sich fort. Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg befasste sich am 14.03.2017 mit der Frage zur Bereitstellung eines Erklärungmusters für den Widerruf bei Fernabsatzverträgen (Internet, Telefon, Briefbestellung). Außerdem entschied das Gericht über die Notwendigkeit vollständiger Adressangaben in der Widerrufsbelehrung selbst – mit folgendem Ergebnis: In Widerrufsbelehrung muss nach dem Beschluss keine … Weiterlesen
Bitskin Insolvenzverfahren: Zahlungen an die GmbH seit 01.01.18 nicht mehr schuldbefreiend
Die Gläubigerversammlung findet am 08.02.2018 statt und soll über den Verkauf des Geschäftsbetriebs der Bitskin GmbH entscheiden Das Insolvenzgericht – Amtsgericht Charlottenburg hatte dem Geschäftsführer Karsten Spieß schon am 20.10.2017 bereits Verfügungen über das Vermögen der GmbH ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters verboten. Zudem wurde untersagt „über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zur verfügen“. Grund war nach … Weiterlesen
Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle obligatorisch
– nicht zu verwechseln mit der Angabe des EU Infoportals für Onlineshops (seit 01.01.2016 verpflichtend)! Alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zum Stichtag 31.12.2016, die eine Homepage veröffentlichen oder AGB gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen in den AGB und auch sonst leicht zugänglich darüber informieren, ob Ihr Unternehmen bereit oder ggf. verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen bei … Weiterlesen
MMV Leasing mit RankNet auf vertraglichen Abwegen
AKTUELL: OLG Koblenz hält RankNet-MMV-Leasingverträge für rechtlich unwirksam. Ein vorausgehender Artikel hatte bereits das eigentümliche Vorgehen der RankNet GmbH und Co KG und der kooperierenden MMV Leasing zum Thema. Obwohl die Besteller der Firmen-Homepages mit eingeschlossenen Hostingleistungen bereits die für diese Internet-System-Verträge typischen Ratenvereinbarungen mit RankNet geschlossen hatten, wurde in mehreren Fällen noch ein „Leasingvertrag oben draufgesetzt“ – mit exakt … Weiterlesen
Das MMV-„Leasingmodell“ der Fa. RankNet
Die RankNet GmbH & Co KG in München (rank-net.de) stellt sich selbst als „professionelle Internetagentur“ dar. Dabei setzte RankNet in den vorliegenden Fällen die bekannte Referenzkundenmasche ein, die neben der Vertragsgestaltung in allen wesentlichen Aussagen identisch von der Euroweb Gruppe (Euroweb Internet, Internet Online Media, Webstyle) kopiert wurde. Dabei wird suggeriert, man suche „Referenzkunden“, für die eine besonders hochwertige Homepage … Weiterlesen
BGH vom 12.10.16 zu Widerrufsrecht: Benutzung nicht wertersatzfrei
Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.10.2016 entschieden, dass dem Verkäufer ein Ersatz für die Verschlechterung und den Gebrauch eines online bestellten Katalysators nach Ausübung des Widerrufsrechts zu leisten ist. Das Gerät war nach Bestellung eingebaut und eine Probefahrt durchgeführt worden. Weil der Käufer eine schlechtere Motorleistung wahrnahm, widerrief er seine Bestellung und sendete den wieder ausgebauten Kat zurück. … Weiterlesen
Commerzbank muss Ersatz für Fehlabbuchungen leisten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2015 entschieden, dass die Bank für die Schäden aus einem rechtsgrundlos eingerichteten Abbuchungsauftrag zugunsten eines Zahlungsempfängers haften muss. Grund waren Abbuchungen zugunsten eines Zahlungsempfängers, für die kein rechtswirksamer Auftrag bestand. Kein wirksamer Abbuchungsauftrag über Bestellformular Unsere Mandantin hatte Ende des Jahres 2011 ein Bestellformular des für unsaubere Geschäftsmethoden bekannten Dienstleisters … Weiterlesen
Unister insolvent – Das Ende des Hütchenspieler-Konzerns
Die Online-Wirtschaft könnte aufatmen. Der vor allem mit „partnersuche.de“ und „ab-in-den-Urlaub.de“ über diverse Gutscheintricks etc. bislang systematisch unseriös agierende Konzern aus Leipzig könnte Geschichte sein. Der mit deutlich narzisstischen Zügen in der Unternehmensphilosophie geführte Konzern entwickelte immer neue, teils psychologisch geschickte Tricksereien zur Abzocke. Seit 2012 veröffentlichen wir Warnungen diesen Praktiken. Für Kunden, vor allem Reisende, die von der Insolvenz … Weiterlesen
Internet Online Media / United Media AG – Betroffene mit Adwords-Verträgen gesucht
Die Internet Online Media GmbH – jetzt United Media AG Berlin -, eine Gesellschaft der Euroweb Gruppe in Düsseldorf, zieht gemäß den vorliegenden Verträgen über die Verwaltung von Adwords-Kampagnen und zahlreicher hier bearbeiteter Fälle monatlich „Werbebudget“ zum Ausgleich der Aufwendungen für Google Adwords für Suchmaschinenwerbung ein. In den hier bearbeiteten Fällen erstellte die United Media selbst keine Abrechnungen. Erst auf Nachfrage … Weiterlesen
Kein Opt In über Liste mit Abmeldefunktion
OLG Frankfurt verbietet Verwendung einer Werbeeinwilligung über unübersichtliche Abwahlliste. Bei der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel konnte der Teilnehmer nach dem Inhalt des verwendeten Online-Formulars per Anklicken eins Auswahlkästchen u.a. in Werbeanrufe von Partnerunternehmen (Auftraggeber) des Veranstalters einwilligen. Mit einem nur durch das Wort „hier“ bezeichneten Link erschien eine Liste mit der Bezeichnung von 59 Unternehmen, die voreingestellt angewählt waren … Weiterlesen